If you are a social scientist in or from Germany and would like to sign this statement, please contact Christine Binzel (christine.binzel@fau.de) or Macartan Humphreys (macartan.humphreys@wzb.eu). Press releases
Deutschlands Reaktionen auf den Israel-Gaza Krieg entsprechen nicht seinen eigenen Prinzipien
26. März 2024
In den letzten Monaten ist Deutschland zum Zeugen, wenn nicht sogar zum Mitschuldigen dessen geworden, was nach Einschätzung vieler auf Kriegsverbrechen gegen die palästinensische Bevölkerung in Gaza hinausläuft. Dabei hat Deutschland Maßnahmen ergriffen, die internationale Institutionen zu schwächen drohen. Es hat eine Strategie unterstützt, die für seine erklärten Ziele kontraproduktiv erscheint. Und es hat dies in einem Umfeld getan, in dem kritische Stimmen zu dieser Strategie marginalisiert wurden.
Die deutsche Bundesregierung hat zurecht die brutalen Angriffe durch die Hamas und andere bewaffnete Gruppen am 7. Oktober verurteilt. Die Hamas hat abscheuliche Angriffe auf Zivilisten verübt und hält weiterhin zivile Geiseln, darunter auch Kinder, fest. Diese und andere Handlungen verstoßen gegen das humanitäre Völkerrecht.
Die schrecklichen Angriffe am 7. Oktober und die Notwendigkeit, die Sicherheit israelischer Bürger zu gewährleisten, tragen womöglich dazu bei, Israels Reaktion und Deutschlands weitestgehend vorbehaltlose politische und militärische Unterstützung für diese Reaktion zu erklären. Sie rechtfertigen es jedoch nicht.
Die Strategie der bedingungslosen Unterstützung Israels ist gescheitert, und es ist höchste Zeit, den Kurs zu ändern.
Zeuge von Kriegsverbrechen. Die Lage in Gaza ist katastrophal: Nach Angaben der WHO wurden fast 2 Millionen Menschen vertrieben, und schätzungsweise 100.000 Menschen sind tot, verletzt oder vermisst, die meisten von ihnen Kinder und Frauen. Ein großer Teil der zivilen Infrastruktur, einschließlich vieler Gesundheits- und Kultureinrichtungen, wurde angegriffen und an vielen Orten buchstäblich dem Erdboden gleichgemacht. Als Wissenschaftler*innen sind wir auch bestürzt über die Zerstörung von Hochschuleinrichtungen in Gaza und die Ermordung von Akademiker*innen. Eine ganze Generation von Kindern ist wahrscheinlich traumatisiert. Hilfslieferungen werden weiterhin blockiert, und Gaza steht vor einer Hungersnot und einem gesellschaftlichen Zusammenbruch.1 Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte hat das Vorgehen Israels, wie auch das der Hamas, als Kriegsverbrechen eingestuft. Zwar räumt die Bundesregierung ein, dass die Lage katastrophal ist. Sie scheint aber nicht anzuerkennen, dass diese Katastrophe ein von Menschen verursachtes Ereignis ist, und kein unvermeidbares oder unvorhersehbares Ereignis. Israel hat das Grauen in Gaza einkalkuliert; es folgt notwendigerweise aus der von Deutschland unterstützten Strategie der israelischen Regierung.2 Belege für Kriegsverbrechen seit Beginn der israelischen Offensive wurden nicht nur detailliert von internationalen Beobachtern dokumentiert.3 Auch israelische Soldaten und sogar die israelischen Streitkräfte (IDF) selbst dokumentieren Kriegsverbrechen in zahlreichen Videos und Bildern, die sie auf TikTok, Instagram und anderen soziale Medien verbreiten. Trotz der zahlreichen Belege für Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht hat die Bundesregierung diese Verstöße selten, wenn überhaupt, verurteilt. So hat beispielsweise der Bundeskanzler die Möglichkeit bestritten, dass Israel Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begehen könnte. Und während die Außenministerin Israel wiederholt aufgefordert hat, sich an das Völkerrecht zu halten, hat sie es vermieden zu sagen, dass Israel dies nicht tut.
Wir stellen die Bedeutung, für die Sicherheit Israels zu sorgen, nicht in Frage. Die umfassende Zerstörung einer Gesellschaft, wie sie sich nun vor unseren Augen abspielt, sehen wir jedoch als nicht vereinbar mit deutschen Nachkriegswerten an. In Anbetracht der eindeutigen Belege für Kriegsverbrechen und der dramatischen Not in Gaza kann es nicht darum gehen, wegzuschauen, zu legitimieren oder demütig Bitten zu äußern. Vielmehr erfordert die Situation eine klare Benennung und Verurteilung der unrechtmäßigen Gewalt und Zerstörung und die Bereitschaft, Maßnahmen zu ergreifen, die weitere Völkerrechtsverstöße sanktionieren und idealerweise verhindern.
Schwächung internationaler Institutionen. Deutschlands internationales Engagement in der Nachkriegszeit ist von der Verpflichtung geprägt, die internationale Rechtsstaatlichkeit zu stärken, indem internationale Institutionen unterstützt und konsequent gegen Angriffe verteidigt werden. Die fortwährenden Angriffe Israels auf internationale Institutionen stehen im Widerspruch zu dieser Politik. Im Rahmen der israelischen Offensive wurden UN-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen der Internationalen Föderation der Rotkreuz- und Rothalbmondgesellschaften (IFRC) getötet; die Weltgesundheitsorganisation wurde beschuldigt, mit der Hamas zu kollaborieren, der UNO-Generalsekretär wurde der Blutverleumdung („blood libel”) beschuldigt, und die UNRWA, das UN-Hilfswerk für die palästinensischen Flüchtlinge, wird als Feind behandelt, der zerstört werden muss.4 Diese Angriffe wurden zumeist nicht von offizieller deutscher Seite verurteilt. Gleichzeitig hat sich Deutschland dafür eingesetzt, Israel vor Kritik durch internationale Gerichte zu schützen. Die Stellungnahme der Bundesregierung zur Klage Südafrikas vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erklärte noch vor Vorlage von Beweisen, der Vorwurf “entbehrt jeder Grundlage”. Obwohl Deutschland nach der vorläufigen Entscheidung des IGH seine Unterstützung für den IGH bekräftigte, widersprechen die Handlungen der Bundesregierung dieser Aussage. Am 26. Januar, nach dem IGH-Urteil, kündigte Deutschland an, es werde „sofortige Maßnahmen ergreifen, um die Bereitstellung weiterer humanitärer Hilfe für den Gazastreifen zu ermöglichen“. Doch am 27. Januar gab es bekannt, es werde keine weiteren Mittel für UNRWA bewilligen, nachdem Israel ohne vorliegende Beweise einige wenige UNRWA-Mitarbeiter der Zusammenarbeit mit Hamas beschuldigt hatte. Und dies, obwohl eine gemeinsame Erklärung der UN-Organisationen die wesentliche Rolle der UNRWA bei der Bereitstellung humanitärer Hilfe in Gaza unterstrichen hat. Instrumente, die die internationale Gemeinschaft in anderen Konflikten einsetzt, wie Sanktionen, Interventionen oder Friedensförderung, werden in diesem Fall nicht in Betracht gezogen, wahrscheinlich aus Rücksicht auf die ablehnende Haltung Israels gegenüber diesen Instrumenten. Die Frage für Deutschland lautet: Welchen Preis ist es bereit, den internationalen Institutionen aufzuerlegen, die es in der Vergangenheit so sehr unterstützt hat, um Israel vor Kritik zu schützen?
Zweck und Mittel. Es wird oft argumentiert, dass die hohe Zahl ziviler Opfer zwar bedauerlich, aber angesichts des Ziels, die Hamas zu zerstören, und der militärischen Optionen, die aufgrund der Taktik der Hamas zur Verfügung stehen, vertretbar sei. Unabhängig von der rechtlichen und moralischen Gültigkeit dieses Arguments—oder seiner Relevanz für Maßnahmen, die eher gegen die Zivilbevölkerung gerichtet zu sein scheinen, wie die Blockade von humanitärer Hilfe—gibt es kaum Hinweise aus der sozialwissenschaftlichen Forschung, die darauf hindeuten, dass militärische Kampagnen dieser Art die Sicherheit Israels mittel- bis langfristig erhöhen werden. Im Gegenteil: diese Art von Angriffen auf die Zivilbevölkerung, ob sie nun als gezielte oder „nur“ als Kollateralschäden verstanden werden, können zu einer Verschärfung von Feindseligkeiten und zu weiterer Radikalisierung führen. Wissenschaftliche Studien über Nordirland, Vietnam und den Irak stützen diese These.5 Darüber hinaus besteht ein offensichtlicher Widerspruch zwischen Deutschlands Vision für Frieden in der Region—basierend auf der Zwei-Staaten-Lösung—und der Position der derzeitigen israelischen Regierung, die diese klar ablehnt. Deutschland unterstützt also eine Regierung, mit deren grundlegenden Zielen es nicht einverstanden ist. Durch die Unterstützung von Strategien, die nicht im Einklang mit den eigenen Zielen stehen, wird Deutschland seiner historischen Verantwortung—sowohl seinen besonderen Verpflichtungen gegenüber den jüdischen Bevölkerungsgruppen als auch seiner allgemeinen Verpflichtung zum Schutz der Menschenrechte—nicht gerecht.
Schwächung der öffentlichen Diskussion. Deutschlands Unterstützung für Israel, die sich in einer bedingungslosen Unterstützung der jeweiligen amtierenden Regierung äußert, geht mit einer deutlichen Verengung der Diskussion in Deutschland einher, die deutsche Politiker und die deutsche Öffentlichkeit wirksam davon abhält, sich kritischen Stimmen auszusetzen, und das zu einem Zeitpunkt, an dem dies am dringendsten notwendig wäre.6 Auffallend viele jüdische Stimmen, die sich kritisch zur deutschen Politik äußern, werden marginalisiert.7 Versuche, die Geschichte und den Kontext zu verstehen, werden als Versuche der Relativierung abgetan. Kritik an der israelischen Regierung wird zu Israelhass oder Antisemitismus umgedeutet. Kritische Stimmen werden diskreditiert und israelkritische Wissenschaftler werden entlassen.8 Das wichtige Ziel, Antisemitismus zu bekämpfen, wird in einer Weise verfolgt, die verkennt, was Antisemitismus tatsächlich ist, und wie er wirksam bekämpft werden kann. Die IHRA-Arbeitsdefinition, die die deutsche Regierung übernommen hat, trägt hierzu vermutlich bei, da sie keine klare Definition von Antisemitismus bietet, sondern vielmehr Handlungen aufzählt, die Antisemitismus implizieren können, aber keineswegs müssen. Ein nennenswertes Beispiel ist die Reaktion auf die Berlinale, auf der ein gemeinsames israelisch-palästinensisches Team den Begriff Apartheid benutzte und ein anderes Team auf Völkermord verwies. Führende Politiker aus dem gesamten politischen Spektrum, darunter viele Regierungsvertreter, prangerten die Berlinale wegen angeblichem Antisemitismus und Israelhass an und brachten damit auch die Redner in Gefahr.9 Ein solch leichtfertiger Umgang mit dem Begriff erschwert jedoch den wichtigen Kampf gegen Antisemitismus (und auch den Kampf gegen Rechtsextremismus) und vermeidet eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit diesen Themen.
Deutsche Politiker verstehen die Sicherheit Israels als Teil der deutschen Staatsräson und haben dies zum Teil so interpretiert, dass Deutschland den israelischen Staat auch dann unterstützen muss, wenn es mit dessen Vorgehen nicht einverstanden ist. Wie sich zeigt, ist dies keine effektive Strategie. Sie hat die deutsche Mitschuld bei Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht riskiert, mit wenig bis gar keinen Aussichten auf eine mittel- bis langfristige Verbesserung der Sicherheit Israels. Sie bietet außerdem wenig Orientierung in einem Umfeld, in dem Deutschland sowohl eine historische Verantwortung für den Schutz jüdischer Bevölkerungsgruppen als auch eine Verantwortung für den Schutz palästinensischer Bevölkerungsgruppen trägt, die trotz seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen offensichtlich nicht von Israel geschützt werden. Wie Deutschland erst kürzlich erklärte, ist die universelle Schutzverantwortung der „Eckpfeiler unserer individuellen und kollektiven Verpflichtung, die abscheulichsten internationalen Verbrechen zu verhindern und darauf zu reagieren„. Dieser Eckpfeiler ist bedroht.
Es ist allerhöchste Zeit, dass sich die Bundesregierung vehement für die universelle Anwendung des Völkerrechts und den Schutz der Menschenrechte einsetzt, auch wenn dies bedeuten sollte, das Verhalten der aktuellen israelischen Regierung zu verurteilen und zu sanktionieren. Sie sollte entschlossen Maßnahmen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger in Gaza ergreifen und sie sollte für diejenigen auf beiden Seiten eintreten, die sich bisher für Frieden, Gleichheit und Würde eingesetzt haben und dies weiterhin tun.
Unterschriften
1. Prof. Christine Binzel, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
2. Prof. Macartan Humphreys, WZB, Humboldt Universität, and TCD
3. Prof. Steffen Huck, WZB and UCL
4. Prof. Tarik Abou-Chadi, University of Oxford
5. Prof. Yasemin Soysal, WZB and Freie Universität Berlin
6. Dr. Benjamin Braun, Max Planck Institute for the Study of Societies
7. Dr. Torsten Menge, Northwestern University in Qatar
8. Prof. Doris Bühler-Niederberger, Bergische Universität Wuppertal
9. Prof. Toman Barsbai, University of Bristol
10. Prof. Andreas Krieg, King’s College London
11. Dr. Moritz Schmoll, University Mohammed VI Polytechnic
12. Prof. Jana Krause, University of Oslo
13. Dr. Florian Foos, London School of Economics and Political Science
14. Prof. Erik Hornung, Universität zu Köln
15. Prof. Kai Koddenbrock, Bard College Berlin
16. Prof. Manfred Liebel, Fachhochschule Potsdam
17. Prof. Robin Celikates, Freie Universität Berlin
18. Prof. Schirin Amir-Moazami, Freie Universität Berlin
19. Prof. Laura Horn, Roskilde University
20. Dr. David Kampmann, University of Oxford
21. Dr. Hannes Baumann, University of Liverpool
22. Dr. Jannis Julien Grimm, Freie Universität Berlin
23. Prof. Daniel Loick, University of Amsterdam
24. Prof. Valentin Jeutner, Lund University and Oxford University
25. Prof. Lizzie Richardson, Goethe-Universität Frankfurt
26. Prof. Christine Graebsch, Fachhochschule Dortmund
27. Dr. Katharina Grüneisl, University of Nottingham
28. Dr. Christian Ambrosius, Freie Universität Berlin
29. Dr. Sönke Hendrik Matthewes, Utrecht University School of Economics
30. Lucas Scheel, University of Adelaide
31. Dr. Irene Weipert-Fenner, Leibniz-Institut für Friedens-und Konfliktforschung (PRIF)
32. Prof. Max Koch, Lund University
33. Dr. Dörthe Engelcke, Max Planck Institute for Comparative and International Private Law
34. Dr. Franziska Cooiman, Humboldt-Universität zu Berlin
35. Prof. Marcela Ibanez, Georg-August-Universität Göttingen
36. Prof. Natalia Danzer, Freie Universität Berlin
37. Prof. Alexander Danzer, KU Eichstätt-Ingolstadt
38. Dr. Andreas T. Hirblinger, Geneva Graduate Institute, Switzerland
39. Felix Diefenhardt, WU Wien
40. Dr. René Wildangel, International Hellenic University, Thessaloniki
41. Prof. Jens Wissel, Frankfurt University of Applied Sciences
42. Christopher Olk, Freie Universität Berlin
43. Prof. Kevin Koehler, Sant’Anna School of Advanced Studies
44. Juri Kilian, Universität Kassel
45. Prof. Reinhart Kößler, Universität Freiburg
46. Prof. Sibylle Lehmann-Hasemeyer, Universität Hohenheim
47. Prof. Henning Melber, Nordic Africa Institute, Uppsala
48. Dr. Benjamin Schuetze, Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) Freiburg
49. Prof. Paul Mecheril, Universität Bielefeld
50. Dr. Roy Karadag, Universität Bremen
51. Dr. Egon Tripodi, Hertie School of Governance
52. Dr. Tim Glawion, Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) & University of Freiburg
53. Prof. Martin Höpner, Max Planck Institute for the Study of Societies, Köln
54. Dr. Franzisca Zanker, Arnold Bergstraesser Institut (ABI) Freiburg
55. Dr. Francisco Mazzola, King’s College London
56. Prof. Helge Jörgens, Iscte-University Institute of Lisbon
57. Dr. Sophia Hoffmann, Universität Erfurt
58. Prof. Lucio Baccaro, Max Planck Institute for the Study of Societies
59. Prof. Hanna Pfeifer, Goethe-Universität Frankfurt
60. Moritz Raykowski, Max Planck Institute for the Study of Societies
61. Prof. Donatella Della Porta, Scuola Normale Superiore
62. Tobias Arbogast, Max Planck Institute for the Study of Societies
63. Prof. CIlja Harders, Freie Universität Berlin
64. Max Willems, Max Planck Institute for the Study of Societies
65. Dr. Joana Lilli Hofstetter, Scuola Normale Superiore
66. Dr. Christine Andrä, University of Groningen
67. Alice Beazer, TU München
68. Prof. Anke Hoeffler, Universität Konstanz
69. Dr. Michael Pröpper, Universität Hamburg
70. Dr. Jessica Kim, WZB
71. Dr. Isabell Scheele, Universität Lille
72. PD Susanne Schultz, Goethe-Universität Frankfurt
73. Prof. Tobias Heidland, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel und Kiel Institut für Weltwirtschaft
74. Dr. Philipp Lottholz, Philipps-Universität Marburg
75. Prof. Silke Roth, University of Southampton
76. Daniel R. Quiroga-Villamarín, Geneva Graduate Institute and Max Planck Institute for Social Anthropology
77. Prof. Daniel Bendix, Theologische Hochschule Friedensau
78. Bruno Schmidt-Feuerheerd, University of Cambridge
79. Prof. Heidrun Friese, TU Chemnitz
80. Ilyas Saliba, Humboldt University Berlin
81. Prof. Wolfgang Streeck, Max Planck Institute for the Study of Societies
82. Prof. Sabine Zinn, German Institute for Economic Research and Humboldt University Berlin
83. Prof. Naika Foroutan, Humboldt-Universität zu Berlin
84. Prof. Talja Blokland, Humboldt-Universität zu Berlin
85. Prof. Stefan Ouma, Universität Bayreuth
86. Dr. Christoph Vogel, Ghent University
87. Dr. Sophie Hinger, Universität Osnabrück
88. Dr. Alexander Vorbrugg, Universität Bern
89. Dr. Fabian Namberger, HafenCity Universität Hamburg
90. Dr. Tobias C. M. Marschall, Geneva Graduate Institute
91. Irina Redkina, Universität Hamburg
92. Dr. Tilmann Heil, Universität zu Köln
93. Prof. Michael Klundt, Hochschule Magdeburg-Stendal
94. Dr. Laura Stielike, Universität Osnabrück
95. Dr. René Kreichauf, Vrije Universiteit Brussel
96. Dr. André Bank, German Institute for Global and Area Studies (GIGA)
97. Tom Meyer, Ruhr-Universität Bochum
98. Prof. Manuela De Allegri, University of Heidelberg
99. Dr. Özgür Özvatan, Humboldt-Universität zu Berlin
100. Prof. Sevasti Trubeta, Hochschule Magdeburg-Stendal
101. Prof. Martin Beck, Philipps-Universität Marburg
102. Prof. Frieder Otto Wolf, Freie Universität Berlin
103. Prof. Helga Baumgarten, Birzeit University
104. Prof. Heidemarie Winkel, Universität Bielefeld
105. Dr. Zerrin Salikutluk, Humboldt-Universität zu Berlin
106. Dr. Marion Detjen, Bard College Berlin
107. Dr. Alke Jenss, Arnold-Bergstraesser-Institut (ABI) Freiburg
108. PD Manfred Sing, IEG Mainz und Universität Basel
109. Karim Zafer, Universität zu Köln
110. Prof. Sönke Hundt, Hochschule Bremen
111. Prof. Marianne Hirschberg, Universität Kassel
112. Prof. Franz Hamburger, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
113. Prof. Felix Anderl, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg
114. Dr. Margret Johannsen, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg
115. Prof. Olaf Zenker, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
116. Dr. Christoph Sorg, Humboldt-Universität zu Berlin
117. Prof. Dorothee Bohle, Universität Wien
118. Prof. Heinz Sünker, Bergische Universität Wuppertal
119. Prof. Lorenz Böllinger, Universität Bremen
120. Prof. Annette Jünemann, Helmut-Schmidt Universität, Universität der Bundeswehr Hamburg
121. Dr. Mariam Salehi, Freie Universität Berlin
122. Dr. Regine Schwab, Leibniz-Institut für Friedens- und Konfliktforschung
123. Prof. Florian Diekert, Universität Augsburg
124. Dr. Christine Barwick, Humboldt-Universität zu Berlin
125. Prof. em. Georg Auernheimer, Universität zu Köln
126. Stephan Stuckmann, Max-Planck-Institut für Gesellschaftsforschung
127. Prof. Ulrike Freitag, Leibniz-Zentrum Moderner Orient
128. Vera Huwe, Universität Duisburg-Essen
129. Prof. Serhat Karakayali, Leuphana Universität
130. Prof. Jakob Kapeller, Universität Duisburg-Essen
131. Dr. Achim Rohde, Universität Hamburg
132. Dr. Liina Mustonen, Universität Duisburg-Essen
133. Prof. Martina Sproll, HWR Berlin (Berlin School of Economics and Law)
134. Prof. Isabelle Ihring, Evangelische Hochschule Freiburg
135. Dr. Carmen Becker, Leibniz Universität Hannover
136. Prof. Björn Kraus, Evangelische Hochschule Freiburg
137. Prof. Sibylle Scheipers, University of St Andrews
138. Prof. Steffen Hertog, London School of Economics and Political Science (LSE)
139. Dr. Vanessa E. Thompson, Queen’s University, Canada
140. Prof. Rudolph Bauer, Universität Bremen
141. Alessandro Arlati, HafenCity Universität Hamburg
142. Dr. Christa Wichterich, Global Partnership Network, Universität Kassel
143. Samuel Siewers, Georg-August-Universität Göttingen
144. Dr. Saskia Schaefer, Humboldt-Universität zu Berlin
145. Prof. Stephan Panther, Hochschule für Gesellschaftsgestaltung (HfGG)
146. Prof. Lars Hochmann, Hochschule für Gesellschaftsgestaltung (HfGG)
147. Prof. Gabriele vom Bruck, School of Oriental and
African Studies, University of London
148. Prof. Manuela Boatcă, Albert-Ludwigs-Universität Freiburg
149. Elsa Egerer, Hochschule für Gesellschaftsgestaltung (HfGG)
150. Dr. Christian Basteck, WZB
151. Prof. Jeanette Hofmann, WZB, FU, HIIG
152. Dr. Matthew D. Stephen, WZB
153. Prof. Dirk Bergemann, Yale University
154. Prof. Andreas Ortmann, University of New South Wales
155. Prof. Thiemo Fetzer, University of Warwick & University of Bonn
156. Marina Solntseva, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
157. Lisa Mohrat, Universität der Bundeswehr München
158. Dr. Maurice Stierl, Universität Osnabrück
159. Prof. Michael Staack, Helmut-Schmidt-Universität/Universität der
Bundeswehr Hamburg
160. Maike Messerschmidt, Universität der Bundeswehr München
161. Prof. Oliver Schlumberger, Eberhard Karls University of Tübingen
162. Prof. Paulina Jo Pesch, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
163. Prof. em. Dr. Frank Deppe, Universität Marburg
164. Dr. Mert Pekşen, Universität Osnabrück
165. Dr. Jan Wilkens, Universität Hamburg
166. Dr. Florian Kohstall, Freie Universität Berlin
167. Prof. Margreth Lünenborg, Freie Universität Berlin
168. Prof. Patrick Eisenlohr, Georg-August-Universität Göttingen
169. Dr. Tobias Zumbrägel, Universität Heidelberg
170. Prof. Malte Göttsche, RWTH Aachen University
171. Prof. Lothar Zechlin, Universität Duisburg-Essen
172. Dr. Billy Holzberg, King’s College London
173. Prof. Srirupa Roy, Georg-August-Universität Göttingen
174. Prof. Rupa Viswanath, Georg-August-Universität Göttingen
175. Dr. Torsten Bewernitz, Hochschule Darmstadt
176. Dr. Sassan Gholiagha, Europa-Universität Viadrina
177. Dr. Benjamin Edelstein, WZB
178. Lale Diklitaş, Goethe-Universität Frankfurt
179. Prof. Rachid Ouaissa, Philipps-Universitaet Marburg
180. Prof. em. Peter Seibert, Universität Kassel
181. Dr. Wolfram Lacher, Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP)
182. Prof. Rainer Mühlhoff, Universität Osnabrück
183. Dr. Benedikt Römer, Universität der Bundeswehr München
184. Dr. Hans-Georg Ehrhart, Institut für Friedensforschung und Sicherheitspolitik, Universität Hamburg
185. Prof. Hanna Meißner, TU Berlin
186. Prof. Milena Büchs, University of Leeds
187. Prof. Uli Beisel, Freie Universität Berlin
188. Prof. Tilman Reitz, Friedrich-Schiller-Universität Jena
189. Prof. Karin Polit, Universität Tübingen
190. Vendula Knust Stepanik, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
191. Prof. Erhard Meueler, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
192. Dr. Daniel Marwecki, University of Hong Kong
193. Dr. Dr. Peter Ullrich, Technische Universität Berlin
194. Dr. Britta Ohm, Johannes Gutenberg-Universität Mainz
195. Dr. Asli Vatansever, Bard College Berlin
196. Prof. Andreas Fuchs, Georg-August-Universität Göttingen
197. Laura Wedemeyer, Georg-August-Universität Göttingen
198. Hanna Doose, Universität zu Köln und Max Planck Institute for the Study of Societies
199. Prof Anita Gohdes, Hertie School of Governance
200. Dr. Nadine Ansorg, University of Kent
201. Dr. Florence Vienne, Friedrich-Schiller-Universität Jena
202. Dr. Juliane Zenker, Georg-August-Universität Göttingen
203. Prof. Bernhard Stahl, Universität Passau
204. Prof. Achim Kemmerling, Universität Erfurt
205. Prof. Ebbe Volquardsen, University of Greenland
206. Dr. Matías Dewey, University of St. Gallen
207. Dr. Laura Nkula-Wenz, University of Cape Town
208. Prof. Christian Steiner, KU Eichstätt-Ingolstadt
209. Prof. i.R. Horst Kopp, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
210. Faruk Güler, Ruhr-Universität Bochum
211. Dr. Linus Westheuser, Humboldt-Universität zu Berlin
212. Lena Rethel, University of Warwick
213. Prof. Marc Boeckler, Goethe-Universität Frankfurt
214. Prof. Matthew G. Hannah, Universität Bayreuth
215. Paula Teich, Universität Potsdam
216. Prof. Nadine Marquardt, Universität Bonn
217. Dr. Adrian Rothers, Philipps-Universität Marburg
218. Prof. Susanne Brandtstädter, Universität zu Köln
219. Dr. Lennart Kaplan, Georg-August-Universität Göttingen
220. Dr. Hoda Salah, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
221. Prof. em. Dr. Hans Henning Hahn, Carl-von-Ossietzky-Universität Oldenburg
222. Prof. Sabine Damir-Geilsdorf, Universität zu Köln
223. Dr. Huda Zein, Universität zu Köln
224. Georg Jostkleigrewe, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
225. Dr. Norma Schemschat, University of Amsterdam
226. Dr. Katrin Travouillon, Australian National University
227. Steffen Haag, Universität Hamburg
228. Prof. Linda Herrera, University of Illinois at Urbana-Champaign (visiting fellow at EUME Berlin)
229. Prof. Asmaa El Maaroufi, Universität Münster
230. Prof. Susanne Lang, Hochschule Mannheim
231. Dr. Christian Rosen, Brandenburgische Technische Universität Cottbus-Senftenberg
232. Prof. Annika Mattissek, University of Freiburg
233. Els Keunen, Universität Stuttgart
234. Dr. Philipp Zehmisch, Universität Heidelberg
235. Prof. Brigitte Young, Universität Münster
236. Dr. Stephan Milich, Universität zu Köln
237. Mira Hazzaa, Universität Osnabrück
238. Dr. Steven Gonzalez Monserrate, Goethe-Universität Frankfurt
239. Prof. i. R. Ilse Lenz, Ruhr-Universität Bochum
240. Prof. Armina Omerika, Goethe-Universität Frankfurt
241. Dr. Frank A. Stengel, Christian-Albrechts-Universität zu Kiel
242. Prof. Peter Lindner, Goethe-Universität Frankfurt
243. Prof. em. Ulrich Wagner, Philipps-Universität Marburg
244. Prof. Tarek Badawia, Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg
245. Johanna Kocks, Philipps-Universität Marburg
246. Dr. Sylvie Tappert, Charité Universitätsmedizin Berlin
247. Jessica Palka, Universität Duisburg-Essen
248. Prof. em. Wolfgang Seifert, Universität Heidelberg
249. Prof. Mathieu Ossendrijver, Freie Universität Berlin
250. Prof. Ferdinand M. Vieider, Ghent University
251. Soyeon Jin, TU München
252. Prof. Torsten Passie, Medizinische Hochschule Hannover
253. Prof. Norma Möllers, Queen‘s University, Kingston
254. Prof. Klaus Müller, AGH University of Science & Technology, Kraków
255. Dr. Marlene Schäfers, Utrecht University
256. Eva Rieger, Universität Passau
257. Prof. Aram Ziai, Universität Kassel
258. Aya Isabel Kleine, Humboldt-Universität zu Berlin
259. Prof. Andreas Pickel, Trent University
260. Prof. i.R. Christoph Scherrer, Universität Kassel
261. Douwe Van Schie, Universität Bonn
262. Prof. em. Rudi Schmidt, Universität Jena
263. Prof. Mehmet Öcal, Erciyes University
264. Prof. Sigrid James, Universität Kassel
265. Inès Bakhtaoui, Universität Bonn
266. Dr. Theo Aalders, Universität Bonn
267. Prof. Lisa Schipper, Universität Bonn
268. Dr. Leslie Tramontini, Philipps-Universität Marburg
269. Arne Rieber, Universität Bonn
270. Dr. Zainab Khalid, Universität Bonn
271. Prof. Detlef Müller-Mahn, Universität Bonn
272. Melis Günay, HafenCity Universität Hamburg
273. Julia Klumparendt, Universität Bonn
274. Prof. Florian Hertel, Europa-Universität Flensburg
275. Prof. Karsten Kohler, University of Leeds
276. Dr. Denise Klein, Leibniz Institut für Europäische Geschichte, Mainz
277. Dr. Gianluca Grimalda, University of Passau
278. Dr. Kristina Kolbe, Erasmus University Rotterdam
279. Dr. Sabine Dörry, Luxembourg Institute of Socio-Economic Research (LISER)
280. Dr. Claudia Wittig, Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg
281. Prof. Akosua Adomako Ampofo, University of Ghana
282. Dr. Stefan Rüb, Georg-August-Universität Göttingen
283. Dr. Eva Youkhana, Center for Development Research (ZEF), Universität Bonn
284. Dr. David Kreuer, Universität Leipzig
285. Dr. David Durand-Delacre, UN University Institute for Environment and Human Security
286. Rebecca Sophie Marwege, Columbia University
287. Prof. em. Angelika Kratzer, University of Massachusetts Amherst
288. Prof. Tom Roeper, University of Massachusetts Amherst
Verweise:
- Es gibt ernstzunehmende Hinweise, dass Israel Hunger als Kriegswaffe einsetzt – zum Beispiel, indem es die Lieferung humanitärer Hilfe behindert (Amnesty International), die Lieferung von Hilfsgütern nicht sicher macht (UN-Sonderberichterstatter) und die Erteilung von Visa für internationale Mitarbeiter humanitärer Organisationen stoppt (laut David Cameron, siehe auch Erklärungen von Human Rights Watch, Amnesty International und 12 prominenten israelischen Menschenrechtsgruppen). ↩︎
- Am 9. Dezember 2023 warnten Experten vor den Risiken eines möglichen Völkermords. Anfang Januar warfen israelische Wissenschaftler den Justizbehörden ihres Landes vor, Aufrufe von einflussreichen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens zu Völkermord und ethnischer Säuberung zu ignorieren. ↩︎
- Beispiele hierfür sind unter anderem Oxfam, das vor den Gefahren der Belagerung warnt, Amnesty, das auf unverhältnismäßige Gewalt gegen Zivilisten hinweist, CNN, das Verstöße gegen die Genfer Konventionen aufzeigt, und der Guardian, der über ungerechtfertigte Angriffe auf medizinische Zentren und die weit verbreitete Misshandlung palästinensischer Gefangener in israelischen Haftanstalten berichtet. ↩︎
- Israel hat sich auch geweigert, mit internationalen Untersuchungen zusammenzuarbeiten, auch bei der Untersuchung der Ereignisse vom 7. Oktober, und hat ausländischen Medien den Zugang zum Gazastreifen verwehrt. Gleichzeitig tötete Israel eine noch nie dagewesene Anzahl palästinensischer Journalisten und ihrer Familien. ↩︎
- Siehe Meta-Analysen zu den Beziehungen zwischen Bedrohung und Bedürftigkeit und der Beteiligung an Gewalt, Studien zu den kontraproduktiven Auswirkungen willkürlicher Gewalt und insbesondere zwei Studien zu Gewalt in Vietnam (Kocher et al. und Dell und Querubin), Studien zur Gewalt in Nordirland und im Irak sowie zur Polarisierung in Israel. Wir verweisen auf eine wichtige Studie aus Tschetschenien, die darauf hindeutet, dass in diesem Kontext willkürliche Gewalt zu einer Reduzierung aufständischer Angriffe führte. Allerdings betrachtet diese Studie einen kurzen Beobachtungszeitraum von nur 100 Tagen. ↩︎
- Diese Bedenken wurden bereits vor den jüngsten Ereignissen geäußert, zum Beispiel von dem Historiker Ilan Pappé. ↩︎
- Bereits im Oktober 2023 schrieb eine Gruppe jüdischer Künstler, Schriftsteller und Wissenschaftler einen offenen Brief, in dem sie Deutschland unter anderem aufforderte, „seine eigenen Verpflichtungen zur freien Meinungsäußerung einzuhalten“ (deutsche Fassung hier). Gleichzeitig werden Stimmen, die offen Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht (z. B. kollektive Bestrafung) unterstützen, routinemäßig toleriert und verstärkt (beispielsweise verbreiteten verschiedene Personen des öffentlichen Lebens ein Interview, in dem behauptet wird, dass alle Palästinenser für den 7. Oktober verantwortlich sind). ↩︎
- Ein prominentes Beispiel ist die Absage der Zeremonie zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises an Masha Gessen, weil diese Vergleiche zwischen Gaza und den jüdischen Ghettos unter der Naziherrschaft gezogen hatte. Vor kurzem hat die Max-Planck-Gesellschaft Prof. Ghassan Hage gekündigt, offenbar wegen seiner Kritik an Israel und weil er Vergleiche zwischen dem Verhalten der israelischen Armee und Nazi-Misshandlungen gezogen hat. ↩︎
- Dazu gehören die Minister für Justiz, Kultur und Bildung sowie der Bürgermeister von Berlin. ↩︎
Germany’s response to the Israel-Gaza conflict 